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Sabine Rudolph

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PSP München - Aktuelle Meldungen, Newsletter und Praxistipps

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31.08.17
BGH zur Wirkung eines Compliance-Management Systems (CMS)

Dem Urteil des 1. Senats des BGH vom 9. Mai 2017 – 1 StR 265/16 – lagen Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit einem Rüstungsgeschäft mit Griechenland zugrunde. Das Landgericht München als Vorinstanz hatte einen Mitarbeiter des deutschen Lieferanten trotz Selbstanzeige unter anderem wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung des deutschen Lieferanten verurteilt. Dabei galt es als erwiesen, dass auch die Geschäftsführung Kenntnis von den Bestechungen hatte. Entsprechend hat das Landgericht München dazu auch gegen das Unternehmen als Nebenbeteiligte ein Bußgeld nach § 30 Abs. 1 OWiG verhängt. Besonders erwähnenswert erscheint, dass der BGH zur Bemessung der Höhe der Geldbuße vorgibt, auch Erkenntnisse zu den betriebsinternen Kontrollsystemen einfließen zu lassen. So ist stets ins Kalkül zu ziehen, ob das Unternehmen ein effizientes CMS installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt ist oder ob es in der Folge eines Verfahrens entsprechende Compliance-Regelungen optimiert und ihre betriebsinternen Abläufe so gestaltet hat, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig jedenfalls deutlich erschwert werden.

 

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NPO IMPULS 02 - Juni/Juli 2017

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